Montag, Mai 22, 2006

Olmert: Notfalls "Maßnahmen" gegen Atomprogramm..

Washington (APA/AFP) - Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert den möglichen Bau einer iranischen Atombombe notfalls im Alleingang stoppen. "Ich ziehe es vor, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um es (das Atomprogramm) zu stoppen, bevor ich später merke, das meine Unentschlossenheit gefährlich war", sagte Olmert am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Er ließ offen, was unter den angedeuteten Maßnahmen zu verstehen ist.

Nach seiner Einschätzung werde der Iran "eher binnen Monaten als Jahren" im Besitz der Atombombe sein, sagte Olmert. "Die technologische Schwelle ist sehr nah." Die Frage sei, wann die Iraner die "technologische Linie" überschreiten, nach der sie in wenigen Monaten eine Atombombe bauen könnten. Diese Schwelle sei näher als angenommen, weil der Iran sich intensiv mit der Urananreicherung befasse. Olmert hält sich zu seinem Antrittsbesuch in den USA auf.

Rice: Keine Sicherheitsgarantien

US-Außenministerin Condoleezza Rice lehnte Sicherheitsgarantien für den Iran im Gegenzug für den Stopp des Atomprogramms ab. "Sicherheitsgarantien liegen nicht auf dem Tisch", sagte Rice dem Fernsehsender Fox News. Sie widersprach Berichten, wonach das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die USA um Sicherheitsgarantien für den Iran gebeten habe.

Es gehe bei den derzeitigen Gesprächen um ein Angebotspaket, das dem Iran die Wahl lasse, entweder Sanktionen und Aktionen der internationalen Gemeinschaft in Kauf zu nehmen oder die Bedenken gegen sein Atomprogramm auszuräumen. Rice bezeichnete den Iran als "Unruhestifter" und "Zentralbankier des Terrorismus". (APA)

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quelle: derstandard.at

Sonntag, Mai 21, 2006

Denkmodelle - Geld für alle...

..Es klingt verführerisch, aber ist es auch machbar - ein Grundeinkommen für jeden Bürger? Ein Leben ohne Angst vor dem Absturz? Ökonomen sagen: Ja!

Eine Idee greift um sich: das Thema "Grundeinkommen". Selbst Bundespräsident Horst Köhler sprach sich vor kurzem dafür aus. Neben dem Modell des Drogerieunternehmers Götz Werner gibt es drei ausgearbeitete Konzepte: das von Thomas Straubhaar, dem Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts, das so genannte Ulmer Modell des pensionierten Pharmaprofessors Helmut Pelzer und das Modell des Ökonomen Joachim Mitschke.

Nur ein Betrag
Sie eint die Idee, die verschiedenen staatlichen Leistungen von Kindergeld über Arbeitslosen- und Wohngeld bis Bafög abzuschaffen und durch einen einzigen Betrag zu ersetzen, den alle bekommen. Ihr grundlegendes Motiv: allen Bürgern, egal ob beschäftigt oder nicht, eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Würde zu ermöglichen. Gleichzeitig versprechen sich die Verfechter einen Abbau von Bürokratie.
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In der Höhe des proklamierten Grundeinkommens unterscheiden sich die Modelle: Werner schlägt bis zu 1500 Euro für jeden Erwachsenen vor. Straubhaar will 625 Euro für alle, also auch für jedes Kind. Das Ulmer Modell sieht 600 Euro plus Kindergeld vor, Ökonom Mitschke geht von rund 1000 Euro für Alleinlebende aus, dazu kommen Zuschläge für Kinder, Ausbildung, Wohnung.

Finanzierung wäre möglich
Wer soll das aber bezahlen? Auch dazu gehen die Meinungen auseinander. Drogeriemarktchef Werner will die Mehrwertsteuer langfristig auf 50 Prozent erhöhen - dafür sollen alle anderen Steuern wegfallen. Straubhaar hat ausgerechnet, dass sein Modell 600 Milliarden Euro kostet. Finanzieren will er dies über je 25 Prozent Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer. Das Ulmer Modell sieht vor, alle Steuern und Sozialversicherungsabgaben wie heute zu belassen und die Mehrkosten über eine Zusatzabgabe von 2,7 Prozent des Bruttolohns zu finanzieren. Ökonom Mitschke schlägt ein dreistufiges Steuermodell vor (15, 22 und 30 Prozent); Steuern müssten außerdem erst bezahlt werden ab 1500 Euro Einkommen.
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Auch wenn die Überlegungen revolutionär anmuten und die Frage der Finanzierung in allen Modellen noch weiter zu diskutieren ist - sie sind alles andere als umstürzlerisch. Letzlich sorgen sich die Professoren und Unternehmer um den Fortbestand des Gemeinwohls. Sie gehen davon aus, dass die Massenarbeitslosigkeit erhalten bleibt. Das Grundeinkommen, sagt Straubhaar, soll sicherstellen, dass sich "das untere Drittel der Gesellschaft nicht mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Es sorgt dafür, dass der Gutverdienende und der Kapitalist in Ruhe ihre Arbeit machen können". Der Erfinder des Ulmer Modells nennt als Ziel "ein Leben in Menschenwürde".

CDU und SPD ohne Ideen
Und die Parteien? Während Linkspartei und Grüne Modelle favorisieren, deren Höhe über dem Existenzminimum liegen und Zwang zur Arbeit ablehnen, orientiert sich das Bürgergeld der FDP an Hartz IV. Auf der Homepage der CDU findet man in den letzten fünf Jahren keinen einzigen Eintrag zum Grundeinkommen - genau so wie bei der Arbeiterpartei SPD.
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quelle: stern

Mittwoch, Mai 17, 2006

Brief an Frau Merkel

"Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin Merkel!

Unser Papst hat uns aufgefordert die Naturgesetze zu studieren. Das haben die Regierenden versäumt, somit ist es schädlich für die Menschen, wenn Sie weiter regieren, damit würden Sie nur die Bürger weiter ins Unglück stürzen.
In der Bibel heißt es, du kannst nicht zwei Herren dienen, wir alle haben es versucht es verstößt gegen die Harmonie Gottes, die deutlich wird alleine in der Beziehung von Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Was zu beobachten ist, die Menschen verlieren immer mehr an Zuversicht, weil ihre Freiheit immer mehr eingeschränkt wird.
Ihr Finanzminister möchte eine Arbeitsverpflichtung einführen für Arbeit, die es nicht mehr gibt. Es gibt 26.000 Ingenieure ab 50, die in diesem System für das Sie Verantwortung zeigen, nie wieder eine Stelle finden können. Ingenieure, die diese Maschinensklaven gebaut haben, damit wir frei sind. Durch Ihre Verantwortung werden diese Menschen immer mehr auf das unselige Hartzmodell hingetrieben, was öffentlich von Prof. Götz Werner als OFFENER STRAFVOLLZUG genannt wird, wo Menschen z.B. als Streikbrecher eingesetzt wurden. Also Grundrechte und damit die Würde des Menschen auf Äußerste verletzt wurden. Dafür tragen Sie Verantwortung.
Sie könnten behaupten, keiner kann es in dieser Situation besser lösen. Doch das wäre gelogen. Das bedingungslose Grundeinkommen hätte den Effekt, das Matth.6,19-34 in Anwendung kommt. Wenn Sie weiter regieren, verletzen Sie somit das Wort Gottes, und wer das tut, hat hiermit keine Autorität mehr.
Ich könnte auch sagen, lass dem König was des Königs ist. Wir haben eine Demokratie, da geht jede Macht vom Volke aus, und wenn das Volk gefragt würde: Wer möchte jeden Monat 1500 Euro Bürgergeld und wer ist bereit dafür 50% Mehrwertsteuer zu bezahlen und sonst keine Steuern mehr. Um endlich frei von Vorschriften zu werden, frei von Diffamierungen wie Steuerbetrüger, sich nicht mehr als Schmarotzer der Gesellschaft fühlen muss, dann kann die Freiheit kommen, die Abel gezeigt hat und auch der Anthroposoph Joseph Beuys gefordert hat, wie auch Erich Fromm und Martin Luther King, und die Unfreiheit die Kain zeigte, wird verschwinden und somit auch sein Neid, somit braucht er die Abels nicht mehr töten und kann auf seine Waffen verzichten.
Wir haben Hitler überwunden, und wir wissen, er hat die Menschen nur benutzt für seine Theorie wir müssen uns mehr ausdehnen, dafür hat er sie Waffen bauen lassen. So müssen wir heute fragen, wer lässt Waffen bauen für wen? Ich möchte Ihnen hier den Link des Briefes des iranischen Präsidenten an George Bush einfügen, damit das deutlich wird."


quelle

- Brief des iranischen Präsidenten an George Bush in deutscher Übersetzung (auf der Seite ganz unten findet sich auch noch jeweils ein Brief an den Iranischen Präsidenten und ein Brief an den Amerikanischen Präsidenten) -> hier
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www.unternimm-die-zukunft.de/

Sonntag, Mai 07, 2006

Ideen verändern die Welt...

»Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.
Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.«

Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, »Manifest der Kommunistischen Partei«


Das SGB II-Optimierungsgesetzt enthält nach dem derzeitigen Planungsstand 56 Änderungen, die überwiegend eine erhebliche rechtliche und materielle Verschlechterung für Erwerbslose bedeuten. Das Gesetz soll noch im Vorfeld der WM vom Bundestag verabschiedet und in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause durchgewunken werden. Als Termin für das Inkrafttreten ist der 1. August vorgesehen. Das Gesetzespaket enthält unter anderem:

* Prüfung der so genannten Arbeitswilligkeit noch vor Bearbeitung des Antrags durch abschreckende Sofortangebote,
* drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten,
* Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen und „gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen” Gemeinschaften,
* Herabsetzung der frei verfügbaren Vermögensfreibeträge,
* Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Abfrage und Ausspitzlung, institutionelle Verankerung von „Außendiensten” bei den Leistungsträgern,
* Herabsetzung der „angemessenen” Unterkunftskosten auf das Niveau der „alten” Wohnung, wenn der Umzug „nicht notwendig” ist.


Noch während die hier enthaltenen Verschärfungen langsam und von den Medien „wohldosiert” in die Öffentlichkeit durchsickern, propagieren Vertreter der Unternehmensverbände und der Wirtschaftsflügel der Union unverhohlen weitere Kürzungen bei der Regelleistung um das Feld schon einmal für Herabsenkung des Existenzminimums für „Nicht-Arbeitswillige” zu bereiten. Noch sträuben sich die „Genossen”, aber im Rahmen einer Doppelpacklösung zusammen mit dem Kombilohnmodell und der Schaffung so genannter „Anreize zur Arbeitsaufnahme” wird sich auch die SPD weiteren Kürzungen nicht verschließen. Im Herbst werden wir noch Genaueres darüber hören…