Samstag, September 30, 2006

"Es macht uns nicht froh, dass die Stimmung gegen Bush steigt"

Er ist einer der mächtigsten Männer des Nahen Ostens - und einer der umstrittensten Politiker weltweit: Mahmud Ahmadinedschad. Ein Gespräch mit den iranischen Präsidenten über das Nuklearprogramm seines Landes, das Verhältnis der Nachbarn und einstigen Kriegsgegnger Iran und Irak, den Nahostkonflikt, die Zukunft des Staates Israel und seine Erwartungen an die US-Politik.

WELT.de: Liegt es im Interesse des Iran, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren?

Mahmud Ahmadinedschad: Wir sind an Gesprächen mit jedermann interessiert. Wir sind der Überzeugung, dass Gespräche viel besser sind als Drohungen und Konfrontationen. Derzeit führen wir mit vielen Ländern Gespräche. Ich habe bereits zuvor gesagt, dass die Vereinigten Staaten keine Ausnahme sind, aber die US-Regierung – das heißt, ein Teil der US-Regierung – schafft nicht die richtigen Bedingungen. Das zerstört die Chance konstruktiver Gespräche.

WELT.de: Weil ein Teil der Regierung Ihr Regime stürzen will?

Ahmadinedschad: Ich spreche über ein bestimmtes Verhalten; die Haltung ist unangemessen. Sie glauben, ihnen gehörte die ganze Welt, also sprechen sie von dieser Warte, schauen auf uns herab – sogar, wenn sie mit uns zusammentreffen. Wenn sie ihr Verhalten ändern, können wir über alles reden. Manche Politiker in den Vereinigten Staaten glauben, dass sie über die Nuklearfrage Druck auf den Iran ausüben können, aber damit sie liegen falsch. Wer selbst Atombomben hergestellt und sie eingesetzt hat, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Proliferation stoppen zu wollen.

WELT.de: Warum lassen Sie die IAEA-Inspektoren nicht zurückkehren, wie der UN-Sicherheitsrat es im vergangenen Sommer gefordert hat?

Ahmadinedschad: Tatsächlich ist die Einmischung des Sicherheitsrats illegal. Wir arbeiten unter den Rahmenbedingungen der IAEA und die Kameras sind auf unserer Seite. Könnten Sie mir bitte wenigstens einen IAEA-Bericht über die Nuklearanlagen der Vereinigten Staaten zeigen?

WELT.de: Ist es wirklich Ihr Ernst, wenn Sie sagen, Israel solle vom Angesicht der Erde getilgt werden?

Ahmadinedschad: Wir müssen uns die Lage im Nahen Osten ansehen – 60 Jahre Krieg, 60 Jahre Vertreibung, 60 Jahre Konflikt, nicht ein einziger Tag Frieden. Sehen Sie sich den Krieg im Libanon an, den Krieg in Gaza – wo liegen die Gründe für diese Zustände? Wir müssen das Problem an der Wurzel packen.

WELT.de: Sie schlagen vor, Israel vom Angesicht der Erde zu tilgen?

Ahmadinedschad: Unser Vorschlag ist sehr klar: Lasst das palästinensische Volk in einem freien und fairen Referendum über sein Schicksal entscheiden, und das Ergebnis, wie immer es aussehen mag, sollte akzeptiert werden. Heute herrscht ein Volk über das Land, das dort keine Wurzeln hat.

WELT.de: Sie wurden mit der Aussage, Israel solle vom Angesicht der Erde getilgt werden, zitiert. Ist das Ihre Überzeugung?

Ahmadinedschad: Was ich gesagt habe, hat meine Position deutlich gemacht. Wenn wir uns die Karte des Nahen Ostens vor 70 Jahren ansehen ?

WELT.de: Also lautet die Antwort ja, Sie sind der Überzeugung, dass Israel vom Angesicht der Erde getilgt werden solle?

Ahmadinedschad: Fragen Sie mich ja oder nein? Ist das ein Test? Respektieren Sie das Recht der palästinensischen Nation auf Selbstbestimmung? Ja oder nein? Wird Palästina, als Nation, das Recht zugestanden, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben oder nicht? Lassen wir es zu, dass den Rechten dieser fünf Millionen vertriebenen Menschen Geltung verschafft wird.

WELT.de: Wenn sich das palästinensische Volk für eine Zwei-Staaten-Lösung entschiede, würden Sie diese Entscheidung unterstützen?

Ahmadinedschad: Die Politiker in den Vereinigten Staaten sollten es den Palästinensern gestatten zu wählen, und danach respektieren wir alle die Ergebnisse. Sie würden nicht einmal einen kleinen palästinensischen Staat akzeptieren. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass man das Problem an der Wurzel packen muss. Juden werden, wie andere Individuen, respektiert werden müssen. Es ist nicht nötig, das Land anderer zu besetzen, sie zu vertreiben, ihre jungen Leute zu inhaftieren und ihre Wohnungen und Felder zu zerstören und benachbarte Staaten anzugreifen.

WELT.de: Wie schätzen Sie die derzeitige Lage der Hisbollah im Libanon ein? Welche Auswirkungen hat der Krieg gehabt?

Ahmadinedschad: Jeder hat gesagt, dass die Angriffe der israelischen Regierung auf den Libanon vorausgeplant gewesen seien. Die Frage ist: Die Flugzeuge, die den Libanon dem Boden gleich gemacht haben, die Laser-Bomben, woher kamen die? Wer hat die Zionisten aufgerüstet? Wer hat eine Waffenruhe zunächst verhindert? Ich glaube, eine Fraktion innerhalb der US-Regierung muss ihre Sichtweise auf den Nahen Osten ändern. Sie sollten nicht davon ausgehen, die Probleme im Nahen Osten durch Krieg lösen zu können.

WELT.de: Sie haben den irakischen Premierminister getroffen. Haben Sie Ideen entwickeln können, wie sich die Lage im Irak stabilisieren ließe?

Ahmadinedschad: Saddam war zweifellos ein verabscheuungswürdiges Individuum, und obwohl er während des achtjährigen Krieges mit dem Iran von einer Gruppe amerikanischer Politiker unterstützt wurde, waren wir froh, als er verschwand. Das machte für die amerikanische Regierung den Weg frei, ihre Beziehungen zu den Menschen in der Region zu verbessern, aber sie hat ihre Chance vertan – sie hat sich zugunsten des Öls und ihrer eigenen Interessen dafür entschieden, den Irak zu besetzen. Die irakische Nation hat tiefe Wurzeln – eine alte, zivilisierte Kultur –, sie kann es nicht akzeptieren, besetzt zu bleiben. Sie kann nicht akzeptieren, dass ihre Obrigkeit täglich von der amerikanischen Obrigkeit Befehle empfängt. In den letzten Jahren sind Hunderttausende irakischer Zivilisten getötet worden. Es ist noch schlimmer als unter Saddam. Jeder im Irak ist unglücklich. Der Irak hat nun eine vom Volk gewählte Regierung, er hat eine Verfassung und ein Parlament. Lasst sie das Land führen und verwalten. Unsere Politik ist es, die irakische Regierung zu unterstützen, um Sicherheit für das Land zu schaffen.

WELT.de: Es scheint, als hätte sich im Irak die schiitische Mehrheit zur größten Macht entwickelt. Ist das aus Sicht des Iran positiv?

Ahmadinedschad: Wir sind mit der ganzen irakischen Nation befreundet. Unsere Nation ist wie eine erweiterte Familie der irakischen Nation. Wir sind nicht wie amerikanische Politiker, die Menschen spalten.

WELT.de: Premierminister Nuri al-Maliki hat gesagt, seine wichtigste Aufgabe sei es, die Milizen unter Kontrolle zu bringen, von denen viele enge Verbindungen zum Iran pflegen und einige vom Iran finanziert werden. Werden Sie Maliki helfen, die Milizen unter Kontrolle zu bringen?

Ahmadinedschad: Sie machen wieder einen Fehler. Herr Maliki ist ein Freund von uns. Unsere Nationen sind einander eng verbunden. Kein Land leidet mehr unter der Instabilität im Irak als unseres.

WELT.de: Der Iran gilt mittlerweile als mächtigstes Land in der Region – Folge der US-Invasion sei, dass der Iran mächtiger denn je sei.

Ahmadinedschad: Glauben Sie, dass es ein Problem gibt, weil der Iran ein mächtiges Land ist? Unterstellen Sie, die Amerikaner seien gekommen, um den Iran zu stärken?

WELT.de: Nein. Aber glauben Sie nicht, dass es darauf hinausläuft?

Ahmadinedschad: Der Iran ist ein mächtiges Land. Die Region wird von einem mächtigen Iran profitieren, denn der Iran ist ein Land mit einer tiefgehenden Kultur und war immer ein friedfertiges Land. Hätten die Amerikaner nicht den Schah eingesetzt, hätte der Iran ein weit mächtigeres Land sein können.

WELT.de: Werden Sie weiterhin Terrorgruppen unterstützen – Hamas, den palästinensischen Islamischen Dschihad?

Ahmadinedschad: Erfüllen Sie hier eine Mission oder sind Sie Journalist? Ein Journalist urteilt nicht. Sie sagen, die Hamas wäre eine Terrorgruppe. Die Hamas operiert in ihrem eigenen Territorium, in ihrem eigenen Land. Warum nennen Sie sie Terroristen? Wenn jemand die Vereinigten Staaten besetzen würde und die Amerikaner erhöben sich, um ihre Heimat zu verteidigen, würden sie das amerikanische Volk Terroristen nennen?

WELT.de: Ich würde sie Terroristen nennen, sobald sie anfingen, Zivilisten zu töten.

Ahmadinedschad: Das palästinensische Volk hat ein Recht zu leben. Gaza wird bombardiert. Wohnungen werden zerstört. Warum? Weil einige Politiker in den Vereinigten Staaten darauf bestehen, die Zionisten zu unterstützen und dafür in Kauf nehmen, dass die Palästinenser vernichtet werden und Amerika den Hass aller Nationen in der Region auf sich zieht. Das wird gegen die amerikanische Regierung arbeiten, denn anti-amerikanische Regungen und Hass wachsen Tag für Tag.

WELT.de: Sie haben sich über den Holocaust geäußert und gesagt, sein Ausmaß sei möglicherweise übertrieben worden. Ist das ihre Ansicht?

Ahmadinedschad: Es sind hier nicht die Zahlen, die wichtig sind. Es geht um eine sehr grundsätzliche Frage: Wenn wir den Forschern erlauben, ungehindert zu forschen, warum haben die Forscher dann nicht das Recht, diese Geschichte ebenso zu erforschen? Erinnern wir uns daran, dass im Zweiten Weltkrieg 60 Millionen Menschen getötet wurden. Lassen Sie uns also alles in einen Kontext stellen und lassen Sie uns dann weiter forschen. Wir wissen, es handelt sich um ein historisches Ereignis, das stattgefunden hat. Aber wie kommt es, dass Menschen, die das in Frage stellen, selbst in kleinstem Umfang, verfolgt und angegriffen werden?

WELT.de: Sind Sie bereit, Schritte zur Aussetzung der Urananreicherung zu unternehmen?

Ahmadinedschad: Wir glauben, dass die amerikanischen Politiker ihre Haltung ändern sollten. Wenn sie glauben, dass Drohungen gegen den Iran zu Ergebnissen führen, liegen sie falsch. Ich frage Sie: Wer hat die Verbindungen zum Iran gekappt? Es war die US-Regierung. Wer hat uns den Krieg gegen Saddam aufgezwungen? An wem also ist es, ein positives Signal auszusenden, an uns oder an der US-Regierung?

WELT.de: Was erwarten Sie von den Vereinigten Staaten und wozu wären Sie im Gegenzug bereit?

Ahmadinedschad: Ich habe einen sehr detaillierten und mitfühlenden Brief (an Präsident Bush, d. Red.) geschrieben; ich meine es ehrlich, wenn ich sage, dass ich hoffe, dass Herr Bush sein Verhalten und seine Einstellung ändert. Es macht uns nicht froh, dass die Stimmung gegen ihn rund um die Welt jeden Tag steigt. Das kann umgekehrt werden. Es ist die Haltung und Herangehensweise einiger amerikanischer Politiker, die die Dinge ruinieren. Sie wollen den Iran in das zurückverwandeln, was er vor der Revolution, unter dem Schah, war, als er geradezu eine Marionette der Vereinigten Staaten war. Das ist Geschichte. Sie wird nie zurückkommen. Die iranische Nation ist eine freie und unabhängige Nation mit einer gewählten Regierung, einem Parlament und einer Verfassung.


quelle: welt.de

Freitag, September 29, 2006

Infobasis

Linkliste, Startseite, Infozentrum..

- http://www.infobasis.2.ag/ !

Dienstag, September 26, 2006

Sonntag, September 24, 2006

"Showdown unvermeidbar": Laut "Time" wächst Gefahr eines Krieges USA - Iran

* US-Armee bereitet sich angeblich schon darauf vor
* Magazin: Beide Seiten riskieren große Verluste

Nach Angaben des angesehenen US-Magazins "Time" wächst die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran im Gefolge des Streit um Teherans umstrittenes Atomprogramm.


"Sowohl im Außenministerium als auch im Weißen Haus und bei den höchsten Kommandostellen der Streitkräfte gibt es ein wachsendes Gefühl, dass ein Showdown mit dem Iran - wegen seines mutmaßlichen Strebens nach Atomwaffen, seiner Drohungen gegen Israel und seines Bemühens um die Vorherrschaft in einer der ölreichsten Weltregionen - vielleicht nicht mehr zu vermeiden ist", schreibt das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe.

Der Chef des US-Zentralkommandos, General Abizaid, habe für Ende September eine Konferenz der Kommandanten im Persischen Golf einberufen, bei der der Iran auf der Tagesordnung stehe, so "Time". Zwar erscheine die Absicht, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, absurd, zumal das Letzte, was sich die USA derzeit leisten könnten, ein neuer Waffengang sei - nach Afghanistan und Irak.

"Aber Supermächte können sich ihre Feinde nicht immer aussuchen oder den Zeitpunkt für Konfrontationen. Die Tatsache, dass alle Seiten in einem bewaffneten Konflikt große Verluste riskieren würden, bedeutet nicht, dass sie nicht in einen hineinstolpern. Und trotz aller guten Argumente gegen einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt, am allerwenigsten diesen, gibt es mindestens ebenso viele Hinweise, dass sich eine wirkliche Aug-um-Aug-Krise zwischen den USA und dem Iran abzeichnen könnte - und eher, als vielen bewusst ist", schreibt die gewöhnlich gut informierte Zeitschrift.

Zugleich warnt aber "Time": "Wenn die USA in den vergangen fünf Jahren etwas gelernt haben, dann das, dass ein Krieg im Mittleren Osten kaum nach Plan verläuft."


quelle: networld.at

Samstag, September 23, 2006

Wenn Krieg - dann nuklear

Israelischer Experte hält "taktischen" Atomwaffeneinsatz für nötig -

Auch das ist nicht die große Überraschung und es wäre arg leichtsinnig, entsprehende Vorankündigungen als diplomatische Drohgebärden zu verkennen. Sollte es tatsächlich zu einem Angriff auf den Iran kommen, dann wäre der Einsatz "taktischer" Nuklearwaffen wohl unvermeidbar, so der israelische Militärexperte Shlomo Mofaz.


Der Colonel der Reserve und Forschungsassistent am Institut für "Gegenterror" am Interdisziplinären Institut in Herzliya erklärte, daß angesichts der starken iranischen Investitionen für die Verteidigung seiner Atomanlagen und Gegegnschlagskapazitäten auch die US-Militärs "nicht mehr sicher" seien, daß zu deren Zerstörung konventionelle Waffen ausreichten. Die Iraner hätten ihre Anlagen gut gesichert, weit verstreut und durchweg - zumindest ihre wichtigsten - weit unter Erde eingerichtet. Ihre Zerstörung sei sicher nur möglich durch den Einsatz von laser und satelittengestützten Raketen mit taktischer Nuklearausrüstung.

Mofaz wies darauf hin, daß die Iraner die US-amerikanischen und israelischen Militärtechniken "gut studiert" hätten. Ihre diplomatischen Manöver vor der UNO hätten zudem nur den Zweck, Zeit zu gewinnen um ihr Nuklearprogramm fortzusetzen und damit auch Kernwaffen zu erreichen, was derzeit aber von allen wichtigen Institutionen, wie etwa der IAEA, bestritten wird.

Mofaz erklärte, daß für israel zwei Aspekte wichtig seien um die "iranische Bedrohung" abzuwehren. Zunächst müsse ein effektives Antirakentesystem installiert werden, daß aber nur gegen kleinere Schläge ausreichen würde, dann aber müßte auch die Fähigkeit zu einem Gegenschlag (second strike) vorhanden sein. Mofaz erinnerte in diesem Zusammenhang auch an David Ben Guriosn Militärdoktrin, die besage, daß die israelischen Verteidigungskräfte immer in der Lage sein müßten, die feindliche Bedrohung vollständig zu zerstören (to eliminate) daß es aber schwer sei, angesichts möglicherweise vieler unbekannter iranischer Waffen die dafür notwendige Militärkraft abzuschätzen.


quelle: rbi-aktuell.de

Freitag, September 22, 2006

Merkels Werbung, Parteispenden der letzten Monate und Glos’ “offenes Ohr “

Fragwürdiges Auschreibungsverfahren für Werbung der Bundesregierung

Wer macht eigentlich die Werbung für die Bundesregierung? Darüber und über die fragwürdige Vergabe eines Auftrages berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Demnach habe mit Pergamon eine Werbeagentur den Auftrag erhalten, die es erst seit Beginn der Ausschreibung gibt. Pergamon kann keine Referenzliste öffentlicher und privater Auftraggeber der letzten drei Jahre aufweisen, wie in der Auschreibung gefordert. Angesichts weiterer sieben Bewerber sei die Vergabe an eine gerade neu gegründete Agentur durchaus fragwürdig. Pergamon steht in enger Verbindung zu Scholz & Friends, einer Agentur, der es als Partner der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft untersagt ist, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu übernehmen. Nun sucht man anscheinend einen anderen Weg- nicht zuletzt zum Nutzen von Thomas Heilmann, der zugleich Internetbeauftragter der CDU und Co-Gesellschafter von Scholz & Friends ist.
Auf der Regierungspressekonferenz am 18.September sagte Regierungssprecher Wilhelm, die Vergabe sei entgegen des SZ-Bericht noch nicht geschehen. Man befände sich noch im Auschreibungsverfahren und prüfe auch die Vorwürfe gegenüber Pergamon.

Großspenden im Juni und Juli

Während die Spenden Michael Mays an die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den letzten Wochen hier und da für mediale Aufmerksamkeit sorgten, sind andere Großspenden an politische Parteien weitestgehend unbemerkt geblieben. So bekam die CSU mit 330 000 Euro nicht das erste Mal eine beachtliche Summe vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Bereits im letzen Jahres verbuchte die CSU eine Zuwendung des VBM in Höhe von 360 000€ (April 2005) und 400 000€ (Juli 05).
Weitere Großspenden der letzten Monate:

* 150 000€ von E.ON AG an die SPD

* 100 000€ von E.ON AG an die CDU

* 200 000 € von der Deutsche Bank an die CDU

* 500 000 von Michael May an die MLPD

Quelle: BT-Drucksache 16/2440 und 16/2279

Glos’ “offenes Ohr” hinter verschlossenen Türen
“Das macht er nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossener Tür”. Dieses erstaunlich offene Zitat des BASF-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht über die Wege des Einflusses auf Bundeswirtschaftsminister Glos findet sich in einem Bericht auf der Internetseite des ZDF.


quelle: lobbycontrol.de

Samstag, September 16, 2006

Medien, Macht und Manipulation

Teil 1: Wer macht unsere Nachrichten?
oder - Woher wissen wir, was wir "wissen"? - Nachrichtenagenturen (1)


Die 4 weltweit grössten Nachrichtenagenturen (2):
- Associated Press (AP, USA) -
gegründet 1848, auf bestreben von Moses Yale Beach, damals Verleger der New York Sun. (3)

- United Press International (UPI, USA) -
gegr. 1907 von Edward Scripps als Reaktion auf das damalige AP-Monopol.
"Seit 2000 ist die unprofitable UPI (und The Washington Times) über die News World Communications im vollständigen Besitz der konservativen Vereinigungskirche (Mun- bzw Moon-Sekte)". (4)(5)(6)

- Reuters (Großbritannien) -
gegr. 1850 von Paul Julius Reuter (geboren als Israel Beer Josaphat). (7)(8)

- Agence France Presse (AFP, Frankreich) -
älteste internationale Nachrichtenagentur, gegründet 1835 in Paris von Charles-Louis Havas. (9)

Grösste deutsche Nachrichtenagentur ist die dpa (Deutsche Presse-Agentur). (10)

Mit einer Veröffentlichung von 20 Millionen Worten täglich steht AP an der Spitze vor den anderen Agenturen (UPI: 14 Millionen, Reuters: 3 Millionen, AFP: 1 Million). Hinzu kommen täglich 1000 Bilder.
Diese werden übersetzt in fünf Sprachen (englisch, deutsch, niederländisch, französisch, spanisch) und verteilt an ca. 15.000 Abonnenten in 121 Ländern.
Schlüsselzentren sind New York, London und Tokyo und 240 Büros in weltweit 78 Ländern (USA: 145, International: 95).
AP beschäftigt weltweit 3700 Mitarbeiter (darunter 617 Vollzeitkorrespondenten).
Mehr als 5000 Rundfunkstationen, 1700 nordamerikanische und internationale Zeitungen werden von AP mit Nachrichten versorgt.

Damit verfügt AP über enorme Ressourcen, welche die beschriebene Dominanz ausmachen.
Nach eigener Angabe lesen, sehen und hören bis zu 1 Milliarde Menschen täglich AP-Nachrichten. (11)(12)
- anders gesagt: mehr als die Hälfte der Nachrichten wird von nur einer einzigen (amerikanischen) Agentur verbreitet/kontrolliert.

Man könnte in gewisser Weise fast von einem "zentralen System" sprechen, da aufgrund des Konkurrenzrucks auch die deutsche Presse (zb. dpa) ohnehin überwiegend von den US-Presseagenturen (AP, UPI, New York Times Service, Washington Post, CNN etc., aber auch Reuters) abschreibt oder sich "inspirieren" lässt.
Um möglichst schneller/aktueller (nicht = richtiger!) als die regionale/nationale Konkurrenz zu sein, werden diese Informationen ohne genauere Prüfung übernommen.

Sicherlich gibt es noch weit mehr Pressedienste (13), aber ein kurzer Blick in die Zeitung zeigt schnell welche am häufigsten als Quelle genannt werden.


__________
Quellen und weiterführende Links:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichten-_und_Presseagentur
(2) http://www.lexikon-online.info/q/Nachrichtenagentur
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Associated_Press
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/United_Press_International
(5) http://www.lernrausch.ch/upl/pressegeschichte/Wed-21-May-2003_pge.pressegeschichte2.ann.pdf
(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigungskirche
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Reuters
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Julius_Reuter
(9) http://de.wikipedia.org/wiki/Agence_France-Presse
(10) http://de.wikipedia.org/wiki/Dpa
(11) http://www.ap.org/pages/about/about.html
(12) http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/kob/9780.html
(13) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Nachrichtenagenturen

Donnerstag, September 07, 2006

Atommacht Israel im Alleingang gegen Iran

Tel Aviv will mit Waffengewalt gegen Teherans Nuklearprogramm vorgehen

Bereitet Israel, die einzige Atommacht des Nahen Ostens, einen militärischen Alleingang wegen Teherans Atomprogramm vor? Die Jerusalem Post, eine der großen Zeitungen des Landes, berichtete am Donnerstag unter Berufung auf »hochrangige Regierungsstellen« von diesbezüglichen Überlegungen. Wenn es darum ginge, »Iran zu stoppen«, müsse es Israel wohl »allein machen«, heißt es in dem Bericht. Schließlich wüßte Teheran ganz genau, »daß die Welt nichts tun wird«. Die Problematik stelle sich ähnlich dar wie damals, »als die Welt in den 1930er Jahren versuchte, Hitler zu besänftigen«. Nun müsse man die Sache »selbst in die Hand nehmen«, um Irans Atomprogramm zumindest »zu verlangsamen«.

Beobachter werteten die Überlegungen als »Frustration« Tel Avivs darüber, daß weiterhin die Diplomatie das internationale Feld in Sachen der Teheraner Atompläne beherrscht. Zuvor hatten zwar die USA und die sogenannten EU-Drei aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien Irans Antwort auf das Kompromißangebot im Atomstreit erwartungsgemäß als unzureichend bezeichnet; doch widersprachen Rußland und China. Teheran sei bereit zu »ernsten Verhandlungen«, so Moskau und Peking. Am Freitag wandte sich Rußlands Vizepremier Sergej Iwanow erneut gegen jegliche Sanktionen, so daß die US-amerikanischen Bestrebungen, den UN-Sicherheitsrat zu Strafmaßnahmen gegen Iran zu bewegen, weiterhin blockiert bleiben.

Neu sind Tel Avivs Überlegungen indes nicht. Bereits am 22. Januar 2006 hatte der damalige Verteidigungsminister, Shaul Mofaz, erklärt, daß »Israel im Iran keine nuklearen Fähigkeiten akzeptieren« werde und »entsprechende Vorbereitungen« treffe. Dabei hatte er an Israels Luftschlag von 1981 erinnert, mit dem das erste irakische Atomkraftwerk noch vor seiner Fertigstellung zerstört worden war. Und die USA hatten bereits früher Verständnis für den Fall signalisiert, daß Israel Iran angreifen würde. Tel Aviv könnte sich der Unterstützung der USA sicher sein, so Präsident George W. Bush am 17. Februar 2005.


quelle: jungewelt.de

Dienstag, September 05, 2006

Olmert gibt sich kriegsbereit

Israel droht mit schweren Angriffen auf Syrien und Ausbau von Siedlungen

Drei Wochen nach dem vorläufigen Ende des Libanon-Krieges droht Israel Syrien mit schweren Angriffen. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Montag im Radio, Syrien wisse, daß Israel sich im Libanon zurückgehalten habe und daß man diese Zurückhaltung gegenüber Damaskus fallenlassen würde. Dies gelte, falls Israel zu einem Krieg gegen Syrien »gezwungen« werde. Vor dem Parlamentsausschuß für Verteidigung und äußere Angelegenheiten bekräftigte Olmert, Israel werde keine Verhandlungen mit Syrien aufnehmen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte der Premier den Abgeordneten, Israel habe schon während des Libanon-Krieges eine entsprechende Botschaft an Damaskus gesandt. Diese Position habe weiterhin Gültigkeit. »Dies ist nicht die Zeit, um mit den Syrern zu sprechen«, erklärte Olmert den Angaben zufolge.

Dagegen sprach sich Olmert aber für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern aus. »Wir haben kein dringenderes Problem als das der Palästinenser«, sagte er vor dem Ausschuß. Gleichzeitig kündigte die israelische Regierung den Bau von 700 Wohneinheiten im Westjordanland an. Das Bauministerium veröffentlichte Anzeigen in israelischen Zeitungen, in denen um Vorschläge für die Neubauten in den Siedlungen Maaleh Adumim und Betar Illit gebeten wurde. Ministeriumssprecher Kobi Bleich bestätigte, es handele sich um das größte Siedlungsprojekt der Regierung seit ihrem Amtsantritt im Mai. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, verurteilte die Pläne, da sie die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses störten.

Auch die israelische Gruppe »Peace Now« kritisierte die Ausschreibung. Mit dem Bau hunderter Wohnungen verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan (Roadmap), erklärte die Organisation. Zudem habe die Regierung nichts getan, um Dutzende illegale Siedlungen zu räumen.

In einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Gaza zerstörten israelische Kampfhubschrauber am Montag morgen ein Haus mit Raketen. Palästinensischen Sicherheitskräften zufolge wurden dabei fünf Nachbarn verletzt. Das Haus habe einem Aktivisten der Fatah-Bewegung gehört. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Angriff. Ziel sei das Haus eines Terroristen gewesen, der darin Waffen gelagert habe. Der Mann sei vorher gewarnt worden.


quelle: jungewelt.de

Israelischer Minister: Militärschlag gegen Iran "unvermeidbar"

Jacob Edri, israelischer Minister, glaubt, dass die USA noch in der Amtszeit von George W. Bush die Atomanlagen des Iran militärisch zerstören müsse. Es gebe keinen anderen Ausweg, so Edri.

Ein militärischer Schlag gegen den Iran ist aus Sicht des israelischen Ministers Jacob Edri unvermeidbar. Die Entscheidung falle noch in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, sagte Edri der "Thüringer Allgemeinen".

Es würde sich dabei um eine begrenzte militärische Aktion handeln, bei der Teile des iranischen Atomprogramms zerstört würden. Der für die Koordination der Regierung mit dem Parlament verantwortliche Politiker erklärte, die USA müssten dieses Problem mit ihrer gesamten Macht lösen.

Da die iranische Führung ebenso auf die Streitkräfte wie auf die Öl-Waffe setze, bliebe kein anderer Ausweg. Die Amerikaner hätten auch nicht Zeit bis zur nächsten Präsidenten-Wahl. Je früher George W. Bush ein derartiges Kommando-Unternehmen beginne, desto besser, sagte Edri dem Blatt.


quelle: stern.de