Montag, Oktober 30, 2006

Libanon-Einsatz 1. Teil: Schiffe Versenken im Mittelmeer

..."Die Bundesrepublik schickt 1500 Soldaten ins Mittelmeer, sie sollen vor der Küste des Libanon geschmuggelte Waffen, bestimmt für die radikal-islamische Hisbollah, abfangen." Und, schreibt die Reporterin, "man könnte fast lachen über dieses Szenario, das zeitweilig wirkt wie absurdes Theater."

Nun, es ist ein absurdes Theater. Denn:

Die Waffen für die Hisbollah kommen gar nicht auf dem Seeweg, sondern auf dem Landweg in den Libanon. Und wenn doch welche über den Seeweg kommen sollten, darf die Bundeswehr die Waffen gar nicht beschlagnahmen, sagte jedenfalls Report München am 9. Oktober 2006.


Kein Witz: Auf die Frage: „Mal angenommen, sie finden Waffen auf einem Schiff, das Sie durchsucht haben. Was machen Sie dann, wie geht es weiter?“, antwortete Fregattenkapitän Baldur Bardischewski einem Journalisten von Report München: „Das sind Fragen, die offen sind, weswegen wir jetzt auslaufen, um vor Ort mit den libanesischen Behörden, die es zu unterstützen gilt und denen, die bisher dort stationiert sind, genau diese Fragestellungen zu klären. Es gibt dann noch einige Fragen, die offen sind, und die müssen jetzt angegangen werden, bevor wir dort unseren Auftrag übernehmen können.“

Soso. Und "Was passiert eigentlich", stellte Report München die naheliegende Frage, "wenn die deutsche Marine bei Kontrollen tatsächlich Waffen findet?"
„Wenn wir da Verdacht haben," antwortete Kaptän zur See Dirk Koch, "dann müssen wir sehen, wie wir mit diesem Verdacht umgehen..."

Hier einige Vorschläge:
* beleidigt gucken
* verschnupft hüsteln
* doll schimpfen

Also: In Wirklichkeit gibt es vor der Küste des Libanon für die Bundesmarine keinen Haufen Waffen zu beschlagnahmen. Und wenn doch, dann dürfen die Deutschen das überhaupt nicht. Sie dürfen die Waffen, sagen wir: nur mit Nachdruck besichtigen. Schließlich will doch kein Mensch, daß der Nachschub für die Hisbollah, sollte ein Teil davon wirklich über See abgewickelt werden, wirklich gestoppt wird. Immerhin wird die Hisbollah noch als Feindbild und Kriegsgrund gebraucht.

In Wirklichkeit gibt es vor der Küste des Libanon keine Waffen zu beschlagnahmen, sondern einen Haufen Fragen zu klären. Irgendwie müssen sich vor dieser Küste in den letzten Jahren soviele Fragen angesammelt haben, daß man gleich acht Schiffe und bis zu 2.500 Mann Besatzung braucht, um sie aus dem Weg zu räumen. Sozusagen so eine Art Fragen-Zerstörer bzw. -Fregatten, was sich da auf den Weg gemacht hat...

(...)

..Am Mittwoch, dem 25. Oktober 2006, seien plötzlich sechs israelische Kampfjets in 500 Metern Höhe über die Köpfe der Besatzung des Flottendienstbootes "Alster" hinweggedonnert, schrieb die Sächsische Zeitung online am 28. Oktober: "Vom Flottendienstboot der deutschen Marine aus wurden mit hochauflösenden Kameras Bilder der israelischen Flugzeuge gemacht. Der Abwurf zweier 'Wärmetäuschkörper' zur Raketenabwehr ist ebenso dokumentiert wie die Abgabe zweier Schüsse aus der Bordkanone eines Jägers vom Typ F 16."

Aber warum gerade die Alster? Nun, die Flottendienstboote der OSTE-Klasse, zu denen die Alster gehört, "sind als hocheffiziente Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten konzipiert", heißt es bei der Bundesmarine. "Sie sind mit hochmodernen, elektromagnetischen, hydroakustischen und elektro-optischen Ortungsgeräten ausgestattet und sind in der Vergangenheit bereits mehrfach mit großem Erfolg für Aufgaben der strategischen Informationsgewinnung in Krisengebieten eingesetzt worden." Und dieses Schiff ist nicht etwa Teil des "angeforderten" UNO-Flottenverbandes, sondern wurde von den Deutschen auf eigene Faust mitgeschickt, und zwar „zum Schutz unserer Schiffe“, so ein Sprecher von Kriegsminister Franz Josef Jung. Eine weise Entscheidung, die man von dem Mann gar nicht mehr erwartet hätte. Da die Alster nur in internationalen Gewässern operieren sollte, brauchten die Deutschen Niemandes Genehmigung für den Einsatz des Aufklärungsschiffes. Die Alster ist also Auge und Ohr des UNO-Flottenverbandes, dessen Hauptteil die deutschen Schiffe sind. Die Alster verfügt für die Drehbuchautoren dessen, was demnächst in diesem Gebiet ablaufen soll, über zwei unangenehme Eigenschaften:

1. Aufklärung und Frühwarnung
2. Beobachtung, Dokumentation und Beweissicherung

Ein unbequemer Zeuge also? Soll die Bundesmarine lieber blind und taub vor der libanesischen Küste dümpeln und von dem, was unvermeidlich kommen wird, kalt erwischt werden? Ohne für den wahren Ablauf hinterher irgendwelche Beweise zu haben?



quelle: gerhard-wisnewski.de

Weitere Links zum Thema:
- Deutsche Kriegsschiffe - Im Visier der Israelis (n-tv)
- Video belegt deutsche Darstellung (tagesspiegel)
- Israel berichtigt Darstellung von Marine-Vorfall (netzeitung)
- Israelischer Jagdbomber bedrängt erneut deutschen Hubschrauber (spiegel)

Samstag, Oktober 28, 2006

BILD-Leserreporter in Afghanistan

Das moralisch abgehängte Presseprekariat läuft Amok. Mit der Veröffentlichung der "Totenkopfbilder" überschreitet Deutschlands meistgelesenes Boulevardblatt nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks.

Dank BILD-Zeitung muss das heutige Freitagsgebet in Afghanistans Moscheen gefürchtet werden. Mit der Veröffentlichung einiger spätpubertärer Geschmacklosigkeiten bringt die BILD-Redaktion bewusst und vorsätzlich deutsche Soldaten in Lebensgefahr. Da muss sich Chefredakteur Diekmann, angeblich ein aktiver deutschnationaler Burschenschaftler, mindestens als vaterlandsloser Geselle bezeichnen lassen [BILDblog: Diekmanns rechte Verbindungen].

Auf die dosenbierseligen Truppenfotografien will ich nicht weiter eingehen. Nur soviel sei gesagt, besonders das peinliche Foto mit dem entblößten Genital könnte den Herrn Diekmann fasziniert haben. Der Phallus spielte nämlich im Leben des Journalisten schon einmal eine herausragende Rolle:

Im Jahr 2002 hatte die TAZ in einem satirischen Artikel die frei erfundene Behauptung aufgestellt, Diekmann habe sich einer Operation zur Penisverlängerung unterzogen. Diekmann, der laut dem Verfasser der Satire Gerhard Henschel „jeden Tag bis zum Hals durch Tränen, Blut und Fruchtwasser watet", klagte daraufhin vor dem Landgericht Berlin auf Schadenersatz. Geld hat er damals nicht zugesprochen bekommen, dafür bescheinigte ihm das Gericht, dass er bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeits-rechtsverletzung anderer sucht. [TAZ: "Bild"-Chef verlängert Penis-Prozess...]

Das Stadium profaner Persönlichkeitsrechtsverletzungen hat der feine Herr Diekmann nun offensichtlich endgültig hinter sich gelassen. Doch was kommt als Nächstes, erklärt die BILD-Zeitung Polen den Krieg? Immerhin weiß die Bundeswehr jetzt, bei wem sie sich für die nächsten Verluste am Hindukusch auch bedanken sollte. Die propagandistische Munition für ihre Hassprediger hat die BILD-Zeitung den Taliban diesmal frei Haus geliefert.


quelle: chefarztfrau@germanblogs.de

Mittwoch, Oktober 18, 2006

Israelischer Botschafter in Australien: "Israel und Australien sind weiße Schwestern inmitten der gelben asiatischen Rasse"

Naftali Tamir, der israelische Botschafter in Australien, gab in der israelischen Zeitung Haaretz ein Interview. Darin bekannte er sich unmissverständlich als rassisitisches Arschloch:

“Israel und Australien sind wie Schwestern in Asien. Wir sind in Asien (aber) ohne die Merkmale von Asiaten. Wir haben keine gelbe Haut und keine Schlitzaugen. Asien ist praktisch von der gelben Rasse bevölkert. Australien und Israel nicht, wir sind praktisch die weiße Rasse. Wir sind auf der westlichen Seite Asiens und sie sind auf der südöstlichen Seite.”

Die weiße Rasse verbündet sich also gegen die gelbe Rasse, so oder so ähnlich scheint die Welt bei Tamir zu funktionieren. Und in der Tat impliziert er etwas Abwertendes gegenüber den “gelben”, als er anfügt: “Nirgends auf der Welt sollte man Freundschaft als etwas selbstverständliches betrachten”.
Die netten Australier also mögen uns, vermutlich weil wir alle weiß sind, aber bei den gelben Ureinwohnern drum herum sollte man auf der Hut sein.

Ob in Australien oder Israel, es befinden sich nur deshalb “Weiße” dort, weil die “Weißen” die Länder der “Gelben” zwangskolonisiert haben. Dass dieses rassistische Subjekt darauf auch noch Stolz ist und hier die Blutsbrüderschaft unter den Weißen Kolonisten beschwört, ist verachtenswert.

An diese eindeutige Aussage sollte man auch denken, wenn mal wieder der Zentralrat der Juden in Deutschland, der sowieso nur noch die Kriegsverbrechen Israels vor Kritik schützen will, den Deutschen vorhält sie seien Rassisten. Vor der eigenen Haustüre kehren lautet die Devise.


quelle: politblog.net

Samstag, Oktober 14, 2006

Träumer

Als Träumer bezeichnet man Menschen, die irgendwie den Bezug zur Realität verloren haben, sich in eine Scheinwelt flüchten. Betrachte ich mir die deutsche Bevölkerung, dann scheint diese Spezies absolut auf dem Vormarsch zu sein und bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung erfasst zu haben. Dabei sind die Träume recht unterschiedlicher Art.

1. Da sind die, die sich in Glauben flüchten, dass Politiker verantwortungsbewusste und intelligente Wesen sind, die das Wohl des Volkes im Auge haben.
2. Da sind die, die sich bei Aldi, bei Lidl, Schlecker, Penny, Rewe, Tengelmann, Saturn, Media-Markt usw. freuen, bei ihrem Einkauf gespart zu haben.
3. Arbeitgeber schaffen Arbeitsplätze.
4. Steuerbefreiung der Unternehmen schafft Wachstum, Wachstum schafft Arbeitsplätze.
5. Da sind die, die in der EU eine Annäherung der Völker sehen.
6. Da sind die, die glauben, mit dem Verzicht auf Abgabe der Stimme oder mit der bewussten Ungültigmachung den politischen Parteien eins auswischen zu können oder Veränderungen zu bewirken.
7. Da sind die, die Glauben, die SPD sei "sozial" und "demokratisch" und die, die nach wie vor glauben, CDU und CSU ständen für "christliche" Werte, die FDP wäre für "Freiheit" und die Grünen für "Ökologie".
8. Da sind die, die in der Fusion von zwei Konzernen eine Verbesserung für alle sehen.
9. Oder die, die hinter steigender Überwachung den Kampf gegen den Terrorismus vermuten.
10. Da sind die, die die Lösung aller Probleme in der so heiß debattierten Form des bedingungslosen Grundeinkommens sehen.
11. Da sind die, die glauben, die Presse sei unabhängig und politisch neutral.
12. Da sind die, die glauben, weil jemand einen Titel als Professor hat, ist er auch ein abgeklärter, nur auf das Wohl der anderen bedachter Mensch, dessen einziges Bestreben die Suche nach der Wahrheit ist.


Natürlich sind auch einige dabei, die Alpträume haben, z. B. die, die erschrocken darüber lamentieren, dass die braune Gefahr wieder stärker wird. Presse und Politik schüren natürlich diese Wahrnehmung mit entsprechenden Kommentaren und hingeworfenen Prozentzahlen. Diese Alpträume und die unter Punkt 4 genannten Träume überschneiden sich. Die von Presse und Politik genannten Prozentzahlen bedingen sich gegeneinander. Die Braunen aktivieren bei Wahlen auch den Letzten ihrer Anhänger. Weil aber bei den Übrigen nur noch die Hälfte wählt, in manchen Bezirken noch weniger, kommen die Braunen zu einer Renaissance, die keine ist. Ein Leser hat mir dieses Beispiel von der Wahl in Berlin zukommen lassen.

Fast 20 Prozent der Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung in diesem Kiez, dem Wahlbezirk 326, Altglienicke, gingen an die NPD.
Ein Beitrag bei Kontraste: http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_4860631.html oder in der Morgenpost: http://www.morgenpost.de/content/2006/09/19/berlin/854981.html. Aber wie sieht die Realität aus?
Der Stimmbezirk 326:
751 Wahlberechtigte - 208 Wähler - 202 gültige Stimmen - Wahlbeteiligung 28%
SPD 63 Stimmen - 31%
CDU 20 Stimmen - 10%
Linke 55 Stimmen - 27%
NPD 40 Stimmen - 20%
Rechnet man das auf die Wahlberechtigten um, dann hat die NPD gerade mal 5,3 % der Stimmen bekommen. Darunter sind mit einiger Wahrscheinlichkeit Protestwähler der CDU, die ja am ehesten zu den Rechten tendieren. aber 14,7 % verdankt die NPD den Nicht- bzw. Ungültigwählern. So wie hier sieht das wohl überall aus, wo die NPD angeblich erstarkt ist. Sie wird nicht durchsteigende Stimmenanteile, sondern durch die Wahlverweigerer hochgespült. In der Zentrale der NPD weiß man das und deshalb aktivieren sie jeden Mann und jede Frau, der oder die noch zur Urne laufen kann.

Grund sind die Zählmechanismen bei Wahlen. Die Prozentzahlen werden immer nur nach den abgegebenen gültigen Stimmen berechnet. Die Presse und die Politik nutzt das zur Panikmache. Das Schuldbewusstsein im Lande muss wieder ein wenig angeheizt werden und die dominierenden Parteien sind den Nichtwählern richtig dankbar, versorgen diese sie doch mit Munition.
Doch zurück zu den Träumern.

Punkt 1: verantwortungsbewusste Politiker. Wir wählen Parteien. Zwar wählen wir mit der Erststimme auch einen Kandidaten, aber der Rest geht über die Listenwahl und nur eine absolute Minderheit schaut nach, wer denn eigentlich auf der Liste steht. Welche Partei wir wählen, ist dabei oft abhängig von der Galionsfigur, dem Kanzlerkandidaten. Doch wer macht sich Gedanken, wie die Abläufe innerhalb der Parteien funktionieren, damit man auf eine aussichtsreiche Listenposition kommt? Da gibt es die Orts- oder Kreisverbände, danach die Landesverbände und dann erst die Bundespartei. Die Orts- oder Kreisverbände benennen einen Kandidaten für die Vorwahl im Landesverband, dort werden dann die Kandidaten vorgeschlagen, die beim Parteitag des Bundesverbandes nominiert werden sollen und bei dem Parteitag wird dann die endgültige Liste festgelegt. Die Parteien sind so groß, dass ohne Protektion, und schon recht nicht für Querdenker echte Chancen bestehen, überhaupt auf die Liste zu kommen, geschweige denn auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Für die Erststimme wird dann immer jemand ausgesucht, der im Wahlbezirk relativ bekannt ist und von man hofft, dass er die Bewerber der anderen Parteien aus dem Feld schlagen kann. Fähigkeiten, Moral, Ethik und Intelligenz spielen da eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist der Bekanntheitsgrad, wie oft man in der Presse war, wie man sich artikuliert, wie man mit Floskeln und Schlagworten konkreten Antworten ausweicht und ob gemachte Aussagen auch im Sinne der Parteiführung waren. Wer den Sprung einmal geschafft hat und sich auch schön opportun verhält, kann sicher sein, auch bei der nächsten Wahl wieder nach vorne zu kommen. Erst nach einigen Erfolgen kann man ein wenig renitent werden, aber bitte schön, nicht die vorgegebene Richtung vergessen. Wahlaussagen sind dabei mit dem gleichen Wahrheitsgehalt versehen, wie die Werbung im Fernsehen für X-beliebige Produkte.

Punkt 2: Wer in den vorgenannten oder ähnlichen Märkten kauft, spart nicht, sondern legt drauf. Weil das nicht unmittelbar geschieht, merkt das keiner. Aber wie sieht die Praxis aus? All diese Märkte werden mit relativ wenig und meist schlecht bezahltem Personal geführt. Der Einkauf kauft in riesigen Mengen ein. Dafür müssen die Hersteller mit den Preisen weit runter, die Lieferbedingungen des Discounters oder Großhandelsmarktes akzeptieren und jegliches Risiko selbst tragen. Bei Aldi z. B. muss für eine verspätete Lieferung Strafe bezahlt werden (20 % des Rechnungspreises, wenn ich mich recht erinnere). Lidl lässt sich mit der Zahlung der Rechnungen ewig Zeit und bringt kleinere Zulieferer damit in arge Bedrängnis. Hersteller müssen oft Leute entlassen oder die Löhne drücken, um zu den geforderten Preisen liefern zu können. Kleinere Läden können da nicht mithalten. Sie können keinen Druck auf die Lieferanten ausüben und zahlen deshalb oft im Einkauf Preise, die höher sind, als beim Discounter die Verkaufspreise. Finden sie keine Nische, dann gehen sie bankrott und die Mitarbeiter und sie selbst sitzen auf der Straße. Die Handelsketten weiten dabei ihre Produktpalette ständig aus und immer mehr der kleinen Händler gehen pleite. Je weiter sich die Handelskette ausbreiten, desto mehr kleine Krauter gehen Pleite. Damit wurden bereits Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Wer aber zahlt die durch Arbeitslosigkeit anfallenden Kosten? Sie! Was Sie bei Aldi sparen, legen sie bei den Steuern jeglicher Art wieder drauf. Nicht umsonst finden Sie die Macher dieser Märkte in den Spitzenpositionen der Milliardäre in Deutschland.

Punkt 3: Eine gerne geäußerte These, besonders von Arbeitgebern und Politikern, stellt den Arbeitgeber als den hin, der Arbeitsplätze schafft. Aber das ist Blödsinn. Arbeitgeber vernichten Arbeitsplätze, wenn es nur eben geht. Sie stellen Produkte her oder vertreiben sie. Wird das Produkt vom Markt angenommen und sie sehen eine Chance, mehr zu produzieren und auch zu vermarkten, dann stellen sie evtl. Leute ein, um die Produktion zu erhöhen. Wer aber ist der Markt? Das sind Sie, die Konsumenten. Nicht Arbeitgeber schaffen die Arbeitsplätze, sondern Sie als Konsument, weil Sie das Produkt kaufen. Kommt ein Produkt nicht so gut an, passiert das, was gerade bei Siemens und BenQ passierte. Entweder wird die Zahl der Mitarbeiter drastisch verringert, oder das Unternehmen wird verkauft, wie zuletzt bei Siemens, selbst wenn man weiß, dass der Käufer das Werk kurze Zeit später schließt.

Bevor ein Unternehmer Leute einstellt, versucht er, die Produktion ohne ein Mehr an Personal zu erhöhen oder schafft zusätzliche Maschinen an. Arbeitnehmer stellt er nur ein, wenn die gewünschte Profitsteigerung nicht anders zu erreichen ist.

Punkt 4: Wachstum entsteht nur durch Nachfrage. Nachfrage bedingt, dass potentielle Käufer auch in der Lage sind, zu kaufen. Da bei uns die Politik ausschließlich auf den Export fixiert ist, die Steuererleichterungen aber die Unternehmen sich bei den Konsumenten holt, steht für den Binnenmarkt immer weniger Geld zur Befriedigung der Nachfrage zur Verfügung. Die Steuererleichterungen für die Unternehmen wandern auf den Kapitalmarkt, nicht in die Investition für die Ausweitung der Produktion. Im Gegenteil, die für den Binnenmarkt produzierenden Unternehmen müssen die Produktion drosseln, wegen mangelnder Nachfrage. in gleichem Ausmaß bekommt der Dienstleistungsmarkt das zu spüren. Jede Steuererleichterung hat für die Unternehmer hat bisher die Arbeitslosigkeit gesteigert und so geht das bereits seit den 80ger Jahren. Alle für dieses Jahr so positiven Prognosen sind dem Event der WM zuzuschreiben, bei dem viele mini- und Midi-Jobs befristet entstanden. Die Entlastung des Arbeitsmarktes ist Augenwischerei, indem man Arbeitslose in Maßnahmen oder Ein Euro Jobs steckt.

Punkt 5: Die EU ist ein rein wirtschaftliches Bündnis, in welchem die Interessen der Bevölkerungen aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsräume gegeneinander ausgespielt werden. Zum großen Teil ist die EU-Verfassung eine komprimierte Form der verschiedenen Verträge, welche die Staaten im Laufe der Jahre für Wirtschafts- und finanztechnische Fragen abgeschlossen haben (Maastricht, Amsterdam, Rom usw.). Damit sollten wirtschaftliche Belange in den Verfassungsrang gehoben werden. Das Veto der Niederlande und Frankreichs hat das verhindert. Nun will Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Thema neu beleben. Eine ihrer Empfehlungen wird wohl lauten, keine Volksbefragung zur Verabschiedung der Verfassung durchzuführen, um die Annahme nicht zu gefährden.

Punkt 6: Was Wahlenthaltung wirklich bedeutet, habe ich bereits am Beispiel des Wahlbezirks 346 in Berlin dargelegt. Die Auswirkungen bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen habe ich ebenfalls praktisch in den Beiträgen Pyrrhussiege (Landtagswahl) und für die letzte Bundestagswahl praktisch demonstriert.

Punkt 7: Das, was sich einmal Arbeiterpartei nannte und für die Rechte der Arbeiter stritt, starb bereits vor ca. 80 Jahren. Es war die Zeit, als diese Partei feststellte, dass das Heulen mit den Wölfen bequemer und vor allem lukrativer ist, als wenn man versucht, verbesserte Bedingungen für die zu erkämpfen, für die man ursprünglich mal angetreten ist und die ihnen letztendlich erst ihre Machtposition verschafft haben. Stattdessen legten sie vor 75 Jahren den Grundstein für die Machtübernahme eines Despoten mit wahnsinnigen Vorstellungen, mit der Folge, dass Millionen Menschen starben und Länder in Grund und Asche gelegt wurden. Heute, 75 Jahre später, spielen sie wieder das gleiche Spiel wie vor 75 Jahren. Sie betonen ihre soziale Verantwortung und treten sie mit Füßen. Sie befürworten jede Menge Zwangsmaßnahmen, die immer stringenteren Mechanismen der Überwachung und sind die devotesten Helfer derer geworden, gegen die sie vorgaben, anzutreten. Sie haben maßgeblich Impulse gesetzt, Ausbeutung und Zwang wieder hoffähig zu machen. Das S im Parteinamen steht schon lange nicht mehr für sozial und demokratisch, sondern sollte für strangulierend stehen.
Die anderen beiden Parteien, die ein C im Namen führen, meinen wohl damit weniger das, was man von der Kanzel mit salbungsvollen Worten verkündet, sondern den Stil, den die Kirche über Jahrhunderte vertreten hat. Sklaverei, Unterdrückung, Zwang und Folter hatten in der Kirche stets ihren Platz und wurden nicht bekämpft, sondern angewendet. Insofern folgen diese Schwesterparteien also durchaus dem kirchlichen Leitbild.
Liberal bedeutet und bedeutete aus der Sicht der FDP schon immer die Freiheit, Ausbeutung von den Einschränkungen staatlicher Macht zu befreien. Dieses Ziel haben sie stets aufrichtig verfolgt.
Die Grünen haben ihre Klientel schnell verraten, kaum dass sie an den Futtertrögen teilhaben konnten. Ihr Geschrei gegen den Krieg war noch nicht ganz verklungen, als ihr Paradepferd Joschka Fischer maßgeblich den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien unterstützte. Auch die mannigfaltigen Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten finden heute ihre Zustimmung.
Die Linke. sollte man auch nicht vergessen. Dort, wo sie an der Regierung beteiligt wurde, hat sie eine völlig andere Politik unterstützt, als das, was sie vor den Wahlen ihren Wählern versprochen hatte. Für die Teilhabe an der Macht müssen eben Opfer gebracht werden. Nicht von den Politikern, sondern von deren Wählern.

Punkt 8: Fusionen von Konzernen sind der Weg zu Monopolen. Am Energiesektor wird das besonders deutlich. Dort gibt es 4 Unternehmen (RWE, E-ON, Vattenfall und EnBW), die 80 % des Energiemarktes beherrschen und 100 % der Energieverteilung kontrollieren. Sie haben sich zu einem Kartell verbündet und bestimmen so die Preise auf dem Energiemarkt. Chemiekonzerne hatten diese Kartellstruktur bereits vor dem zweiten Weltkrieg und haben sie nach dem Krieg wieder gebildet. Beschränkten sich diese Monopol- und Kartellstrukturen früher auf regionale Märkte, werden sie heute international angestrebt. Der viel zitierte Wettbewerb wird durch Monopole und Kartelle völlig ausgehebelt und die Staaten bekämpfen das nicht, sondern unterstützen diese Vorgänge. Gleichzeitig werden durch Fusionen Arbeitsplätze vernichtet. die gerne als erstrebenswert angesehenen "Synergieeffekte bedeuten vor allem den Abbau von Personal.

Punkt 9: Terrorismus wird als Ausrede für die immer stärkere Überwachung der Menschen genutzt. Tatsächlich kann man gegen Terrorismus weder mit dem Militär noch mit Überwachungsmechanismen etwas ausrichten. Zwar werden uns immer wieder Erfolgsmeldungen aufgetischt, aber deren wirkliche Umstände sind nie transparent. Sie dienen lediglich dazu, Akzeptanz zu erzeugen. Terrorismus entsteht nicht von selbst, sondern hat Ursachen. Solange die Ursachen nicht beseitigt werden, gelingt den Führern terroristischer Gruppen die Anwerbung neuer "Rekruten". Zusätzlich ist Terrorismus politisch vorteilhaft, lassen sich doch damit terroristische Anschläge der Geheimdienste und politische Morde vertuschen, indem man sie Terroristen in die Schuhe schiebt.

Punkt 10: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist unrealistisch, zumindest solange, wie es noch Arbeiten gibt, die gemacht werden müssen. Hört an auf die Apologeten dieser neuen Heilslehre (z. B. der Milliardär Werner, DM-Kette), dann reichen die angegebenen Beträge keinesfalls für ein Leben ohne Arbeit, sondern begünstigen lediglich die Ausbeutung. Dazu muss nur nachgerechnet werden, was dieses Einkommen kostet, und die Frage gestellt werden, woher das Geld kommen soll. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein anderer Verteilerschlüssel des Volkseinkommens erforderlich und die Reichen und Superreichen werden sicherlich nicht auf ihren Profit verzichten. Die ganze Debatte soll den Unmut von Teilen der Bevölkerung auf ein Nebengleis lenken. So schwächt man erfolgreich den Widerstand.

Punkt 11: Die Presse ist auf der Einnahmeseite völlig abhängig von den Anzeigen der großen Unternehmen. Hinzu kommt, dass alle großen Zeitungen Bestandteil von Verlagsgesellschaften sind, deren Hauptaktionäre in den Reihen der Milliardäre zu finden sind. Dort sorgt man schon dafür, dass die Unabhängigkeit Blätter auf das Impressum beschränkt bleibt. Die wenigen Blätter, die wirklich gegen den Strom schwimmen, kämpfen täglich für ihr Überleben und sind selten überregional tätig.

Punkt 12: wenn es stimmt, dass Wissenschaft die Suche nach Wahrheit bedeutet, heißt das ja nicht, dass diese Wahrheit auch Anwendung finden muss. Der überwiegende Teil der Wissenschaftler ist schließlich nicht frei in der Forschung, sondern abhängig von Aufträgen aus der Wirtschaft und vom Staat. Außerdem sind es Menschen, wie alle anderen auch. Menschen sind nun einmal in erster Linie auf ihren eigenen Vorteil bedacht und der eigene Vorteil ist zumeist mit opportunem Verhalten verbunden. Unabhängigkeit in der heutigen Zeit immer von den finanziellen Voraussetzungen abhängig. Stimmen die nicht, ist das Interesse der Wirtschaft und des Staates an den Diensten eines Wissenschaftlers vor allem mit der Frage verbunden, ob er auch die Bereitschaft und Fähigkeit besitzt, Wahrheit manipulativ einzusetzen oder gänzlich zu unterdrücken. Viele der honorigen Professoren gehen diesen Weg und sie sind es, die immer wieder zitiert und beauftragt werden. Die kleine Minderheit, die wirklich nach der Wahrheit sucht, wird in der Öffentlichkeit als Spinner dargestellt und lächerlich gemacht. Die breite Masse ist dabei nicht in der Lage, den Heiligenschein vom Scheinheiligenschein zu unterscheiden.

Natürlich sind die 12 Punkte nur ein kleiner Ausschnitt und stehen stellvertretend für die vielen Miseren in den Ländern weltweit. Es ist ein kleiner Ausschnitt von Träumereien, denen die meisten Menschen nachhängen, weil es bequemer ist, als sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Wenn es nicht gelingt, die Träumer aufzuwecken und sie auf den Teppich der Realität zu holen, wird sich nichts ändern.

Wir Menschen haben alle einen Verstand. Wenn wir ihn nur nützen wollten. Alle Menschen sollten ein kritisches Verhalten entwickeln. Kritisches Verhalten bedeutet weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern das Sammeln von Fakten, um sich ein eigenes Urteil zu bilden, statt die Aussagen von Politik, Wissenschaft und Presse nachzuplappern. Das ist nicht leicht, denn dafür muss man jedes Mal die eigenen Vorurteile und Einstellungen auf den Prüfstand stellen. Selbstkritik ist schwer, müsste man doch evtl. eigene Vorteilsnahme als falsch erkennen und abstellen.


quelle: flegel-g.de

Donnerstag, Oktober 12, 2006

Bush-Berater erwägt Teilung des Irak

Eine hochrangig besetzte Untersuchungskommission des US-Kongresses erwägt, den Irak entlang ethnisch-religiöser Zugehörigkeiten aufzuteilen.

Der Vorsitzende der Kommission, Ex-Außenminister James Baker, sagte dem US-Fernsehsender ABC, dass seine Expertenrunde "an Alternativen glaubt, die sich zwischen Kurshalten und schnellem Abzug bewegen".

Als eine solche Alternative gilt offenbar die räumliche Trennung von sunnitischen, schiitischen und kurdischen Gebieten. "Die Kurden haben effektiv bereits ihr eigenes Gebiet", heißt es nach Angaben der britischen Zeitung "The Times" im Umfeld der Baker-Kommission. "Die Föderalisierung des Irak wird kommen, auf die eine oder andere Weise."

Baker will seine Vorschläge der "New York Times" zufolge nach den Kongresswahlen im November vorlegen. Da dem Republikaner großer Einfluss auf US-Präsident George W. Bush nachgesagt wird, könnte der Kommissionsbericht einen Politikwechsel einläuten. Die Bush-Regierung hatte bisher stets auf dem Fortbestand des Irak als Einheitsstaat beharrt und Forderungen nach einem Abzug der US-Truppen abgelehnt. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte noch vergangene Woche bei ihrem Besuch im Irak Regierungschef Nuri al-Maliki gemahnt, alles für die Fortsetzung der Einheitsregierung und des begonnenen Aussöhnungsprozesses zwischen den Bevölkerungsgruppen zu unternehmen.

Der ehemalige US-Diplomat Peter Galbraith, der derzeit die kurdische Regionalregierung im Norden des Landes berät, hält diesen Kurs für verfehlt: "Der Präsident hat den Sinn für die Realität auf irakischem Boden verloren", sagte Galbraith der Financial Times Deutschland. "Klar ist: Der Irak ist bereits geteilt", sagte er mit Blick auf die religiös motivierte Gewalt und die politischen Differenzen der wichtigsten Gruppierungen des Landes. Es könne für die Amerikaner nur darum gehen, sich gemeinsam mit allen Bevölkerungsgruppen auf eine Festlegung föderaler Grenzen zu einigen.

Die größte schiitische Organisation im Irak, SCIRI, hatte vor drei Wochen einen Vorschlag zur Etablierung von autonomen Regionen im Parlament eingebracht. Sunnitische Vertreter hatten daraufhin erfolgreich eine Abstimmung verhindert. Mit der Etablierung von föderalen Grenzen wollen sowohl Kurden im Norden des Landes als auch die Mehrheit der Schiiten im Süden die Kontrolle über den Erdölreichtum in ihren Provinzen festigen. Sunnitische Vertreter befürchten hingegen eine massive politische und ökonomische Benachteiligung.

In den USA könnte ein Vorschlag zur Aufteilung des Irak durchaus Fürsprecher finden. In den vergangenen Wochen hatten mehrere hochrangige US-Politiker, unter ihnen auch vehemente Befürworter des Irakkriegs, öffentlich ihre Frustration über die ausbleibenden Erfolge im Irak geäußert. John Warner, der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Washingtoner Senat, beklagte ein "Abdriften" des Landes, das das Nachdenken über einen "Kurswechsel" erfordere.

Der Demokrat Joseph Biden, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, forderte eine rasche Dezentralisierung des Landes, die Schiiten, Kurden und Sunniten eigene Regionen zugestehen würde. Zwei republikanische Senatoren haben daraufhin nach Informationen des Senders ABC in privaten Gesprächen mit Biden bekundet, sich in Kürze offensiv gegen die Strategie Bushs stellen. Nach den Wahlen werde "das Bedürfnis, den Präsidenten zu schützen, nicht mehr vorhanden" sein, sagte Biden.


quelle: ftd.de


-> "..Das stände im Einklang mit der Äußerung von Condoleezza Rice, die USA bräuchten einen komplett n e u e n Mittleren Osten. Offensichtlich hat sie auch schon eine Vorstellung von den notwendigen territorialen Veränderungen, denn ein ominöser Kartenentwurf mit neuen Grenzen, der den Neocons in Washington zugeschrieben wird, existiert bereits (s. die beiden Karten "Vorher/Nachher" mit einem Kommentar von Ralph Peters, dem alter ego der US-Neocons-Seele William Kristoll). (quelle)

Samstag, Oktober 07, 2006

Kauderwelsch: Florida-Rolf muss jetzt seinen Ferrari abgeben!

Bei Hartz IV nur noch Billigautos? So einfach holt Herr Kauder die Arbeitslosen von den Straßen und die CDU-Abgeordneten aus den Parlamenten.

BERLIN - Während nach Umfrageergebnissen von Infratest dimap [ARD-Deutschlandtrend] die Zustimmung für die Unions-Parteien in der Wählerschaft auf den historischen Tiefststand von 30 Prozent gesunken ist, werkelt eine CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionschef Volker Kauder an kreativen Vorschlägen zur Bekämpfung der Restwählerschaft [B.Z.:Union will Arbeitslosen Autos über 10.000 Euro streichen].

Der Output ist so originell, dass sogar FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die kauderschen Gedankenspiele gegenüber der Passauer-Neuen-Presse als << sinnlos und widerlich >> bezeichnete. Der Mann ist sicher des „Herz-Jesu-Sozialismus" völlig unverdächtig, aber womöglich realisiert die FDP demnächst noch posthum das möllemansche „Projekt 18". In der jüngsten Infratest-Umfrage rangieren die Liberalen bereits bei 13 Prozent und mit noch etwas mehr Kauderwelsch sind die fehlenden 5 Prozent ein Kinderspiel.

Herr Kauders Vorschläge sollen vermutlich eine inverse Neiddebatte auslösen. Ein Fahrzeug mit einem Maximalwert von 10.000 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und eine Absenkung des pauschalen Grundfreibetrags für Nebenverdienste von 100 auf 40 Euro schlägt die CDU/CSU-Arbeitsgruppe laut dpa-Meldung vor.

Wenn jetzt die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile „Florida-Rolf will seinen Ferrari nicht abgeben!" titelt, könnte das populistische Kalkül vielleicht aufgehen - denkt Herr Kauder. Tatsächlich stellt sich die Situation aber völlig anders dar und auch die Masse der CDU-Wähler kennt dummerweise die Realität: 20 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind erwerbstätig. Diese Leute arbeiten für Löhne unter Hartz IV-Niveau und erhalten sogenannte Aufstockerleistungen, damit sie trotz Arbeit nicht unter der Armutsgrenze leben müssen. Friseusen, KassiererInnen und private Postzusteller sind bei Stundenlöhnen unter 5 Euro auf staatliche Alimentierung angewiesen. Eventuell benötigen diese Billiglöhner [Die 47 schlechtesten Jobs in NRW] einen Pkw, um die jeweiligen Arbeitsstätten zu erreichen. Wenn diese Menschen auch noch die Kinder großziehen, die Herrn Kauders Apernage zukünftig finanzieren dürfen, dann trifft wohl die Bezeichnung „Leistungsträger" auf sie zu? [Nur Herr Jörges vom Stern wittert eine raffinierte Verschwörung des Fürsorgestaats...]

Spätestens seit jeder Reihenhausbesitzer weiß, dass auch ein Arbeitsplatz bei Siemens oder der Telekom keine lebenslange Beschäftigungsgarantie bietet, treffen solche Vor-„Schläge" in die "Neue" Mitte der Gesellschaft. Herrn Kauder ist ganz einfach die Zielgruppe für seine Art von Populismus abhanden gekommen. Hoffentlich merkt er das noch rechtzeitig, denn wenn die Große Koalition weiter so kreativ im Bürgererschrecken ist, reicht es bei den nächsten Bundestagswahlen für CDU und SPD zusammen gerade mal zu knappen 40 Prozent und dann?


Quelle: chefarztfrau@germanblogs

Sonntag, Oktober 01, 2006

Ben-Eliezer fordert Ermordung Nasrallahs

Israelischer Minister: Hisbollah-Chef verkörpert "das Schlechte" - Rechnet mit weiterem Krieg in drei bis vier Monaten

Jerusalem - Der israelische Minister Benjamin Ben-Eliezer hat gefordert, den Anführer der radikalislamischen Hisbollah-Miliz im Libanon so schnell wie möglich zu töten. "Man muss (Hassan) Nasrallah bei der erstbesten Gelegenheit liquidieren", sagte Eliezer am Samstag dem israelischen Militärradio. Der Milizenführer verkörpere "das Schlechte, für uns genauso wie für die Moslems und die Christen".

Er rechne im Übrigen damit, dass es bald wieder Kämpfe mit der Hisbollah geben werde, sagte der frühere israelische Verteidigungsminister, der derzeit das Infrastrukturressort leitet und im Sicherheitskabinett sitzt. "Mein Eindruck ist, dass der Krieg im Libanon in drei bis vier Monaten weitergehen könnte." Die Vereinbarungen für den Südlibanon "werden nicht halten".

Israelischen Medien zufolge hatte die Armee bei ihren Angriffen im Nachbarland mehrfach versucht, Nasrallah zu töten. Die Luftwaffe zerstörte unter anderem den Hauptsitz der Hisbollah sowie Nasrallahs Haus.


quelle: derstandard.at